Annäherung bei Tarifverhandlungen – aber es reicht noch lange nicht

Annäherung bei Tarifverhandlungen
Foto: Friedhelm Windmüller
Die Verhandlungspartner: VKA-Präsident Thomas Böhle, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ver.di-Chef Frank Bsirske und der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Willi Russ (Erste Reihe v.l.n.r.)
Trotz intensiver Sondierungsgespräche haben die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 20. und 21. März 2014 in Potsdam noch immer zu wenig Bewegung gezeigt. „Es gab eine gewisse Annährung, aber es reicht noch lange nicht“, stellte dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach Beendigung der Verhandlungen kritisch fest. „Die Überlegungen der Arbeitgeber gingen in die richtige Richtung, waren aber nicht konkret und weitgehend genug. Deshalb brauchen wir eine dritte – hoffentlich abschließende – Verhandlungsrunde in der übernächsten Woche.“

„Unbestritten waren die Gespräche gestern und heute sehr konkret und gründlich“, betonte Russ. Trotzdem sei man in ganz wesentlichen Punkten wie Einkommen und Übernahmemodalitäten „noch Lichtjahre voneinander entfernt“.

Die Forderungen der Gewerkschaften lägen seit nunmehr über einem Monat vor und seien in den vergangenen Tagen durch die zahlreichen Warnstreiks und Demonstrationen von zehntausenden Beschäftigten eindrucksvoll untermauert worden, erinnerte dbb-Vize Russ. „Angesichts dessen kommt die ‚leereTaschen-Rhetorik‘ der Arbeitgeber gar nicht gut bei den Kolleginnen und Kollegen an. Da darf sich niemand wundern, wenn sie ihren wachsenden Unmut in den kommenden Tagen bis zur nächsten Verhandlungsrunde wieder auf die Straße tragen“, so Russ. „Ich kann Herrn de Maizière und Herrn Böhle nur raten, das Lavieren nicht fortzusetzen und den Weg der Annährung in der nächsten Runde gemeinsam mit uns weiter zu einem anständigen Ergebnis zu gehen.“

Bundesweit kam es nach der ergebnislosen ersten Verhandlungsrunde zu dbb Warnstreiks und Demonstrationen, an denen sich über 30 000 Kolleginnen und Kollegen beteiligt haben. Zahlreiche Redner der dbb Landesbünde und Fachgewerkschaften sowie Mitglieder der dbb-Verhandlungskommission kritisierten die Blockadehaltung der der Arbeitgeber als „völlig überflüssiges Ritual“. Auch den Verweis auf die leeren Kassen könnten die Beschäftigten nicht mehr hören. Dies sei „jedes Mal das Totschlagargument“.

Der Verein der Rechtspfleger im Bundesdienst (VRB) schloss sich der Kritik an: „Es ist schlichtweg nicht fair, diejenigen vom wirtschaftlichen Aufschwung abzukoppeln, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass dieses Land so gut dasteht“, unterstrich der Vorsitzende des VRB, Matthias Stolp.

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