26. Mai 2016

dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST

Beamte: Mehr Einheitlichkeit bei Besoldung und Dienstrecht

Hans-Ulrich BenraDer dbb fordert für Beamte mehr Einheitlichkeit bei der Besoldung und im Dienstrecht. „Wir haben mit Bund und Ländern heute 17 verschiedene Gesetzgeber. Die Arbeitsbedingungen für Beamte sind ein entsprechend kleinteiliger Flickenteppich“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra am 25. Mai 2016. „Bezahlung, Arbeitszeit oder Karrierewege sind nur einige Beispiele dafür. Dieser Föderalismus tut Deutschland nicht gut“, so Benra zur Eröffnung des dbb forums ÖFFENTLICHER DIENST. Das neue Veranstaltungsformat widmete sich in diesem Jahr dem Thema „Zehn Jahre Föderalismusreform(en)“.
25. Mai 2016

Bundesregierung beschließt Umsetzung der Reform des europäischen Patentsystems

Heiko MaasDie Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform, der heute ebenfalls vom Kabinett beschlossen wurde, sollen im nationalen Recht die Voraussetzungen für die Umsetzung der europäischen Patentreform geschaffen werden.
20. Mai 2016

Nationaler Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention wird fortgeschrieben

Nationaler Aktionsplan zur UN-BehindertenrechtskonventionDer Nationale Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird fortgeschrieben. Der dbb begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Referentenentwurf zum NAP 2 in einer Stellungnahme, mahnt aber zugleich weiter reichende Schritte im Bereich des öffentlichen Dienstes an. „Dem öffentlichen Dienst als größtem Arbeitgeber Deutschlands kommt aus unserer Sicht eine Vorreiterrolle zu“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach vor der Anhörung zu dem Gesetzentwurf am 20. Mai 2016 in Berlin.
6. Mai 2016

Bundeskabinett beschließt Neuregelung des Mutterschutzes

Neuregelung des MutterschutzDas Bundeskabinett hat am 4. Mai 2016 den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Mit dem Gesetz soll der bestmögliche Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen gewährleistet werden. Die Regelungen zum Mutterschutz stammen im Wesentlichen aus dem Jahr 1952. Seither haben sich die Arbeitswelt, aber auch die Erwerbstätigkeit der Frauen selbst grundlegend gewandelt.

Abteilungen des VRB

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Einkommenstabellen

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Zahlen Daten Fakten 2016

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Bild Einkommenstabellen: Thorben Wengert / pixelio.de