EU2020: Demokratien stärken in Zeiten der Corona-Pandemie

Foto: Henning Schacht
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht
Unter dem Präsidentschaftsmotto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der 27 EU-Mitgliedstaaten bei ihrer informellen Videokonferenz am 6. Juli 2020 – der ersten Ratstagung während der deutschen Präsidentschaft – mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Corona-Krise und dem Kampf gegen Hetze und Desinformation befasst.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärte: „Wir wollen ein starkes Europa, das besser gegen schwere Krisen wie die Corona-Pandemie gewappnet ist. Wir müssen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerade jetzt stärken. Denn Populisten und Radikale versuchen die Not zu missbrauchen, in die Menschen durch die Corona-Krise geraten sind.

Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte gilt es zu schützen: durch parlamentarische Kontrolle, eine unabhängige Justiz und freie Medien. Keine Freiheit darf nur einen Tag länger eingeschränkt bleiben als unbedingt nötig. Demokratische Mitbestimmung muss auch in Krisenzeiten jederzeit gewahrt bleiben.

Wir sind im Umgang mit der Corona-Pandemie in Europa unterschiedliche Wege gegangen. So können wir jetzt voneinander lernen und uns alle besser schützen. Wir dürfen nicht vergessen: Das Virus gefährdet weiter Menschenleben.

Unser zweiter Schwerpunkt war der Kampf gegen Hass, Hetze und Fake News. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die öffentliche Debatte verdreht und vergiftet wird. In der Pandemie sind Leben gefährdet, wenn blanker Unsinn über Impfstoffe verbreitet oder das Virus schlicht geleugnet wird. YouTube, Facebook und Co. sind in der Verantwortung, sich nicht als Plattformen für Hass und Desinformation missbrauchen zu lassen. Wir müssen weitere Schritte hin zu klaren Verpflichtungen der Plattformen gehen. Mit Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen ist es nicht getan.“

Die Themen der Videokonferenz der Justizministerinnen und Justizminister waren:

Daneben stand das Thema Opferschutz und Unterstützung von Terroropfern auf der Agenda des Justizrates. Bundesjustizministerin Lambrecht kündigte an, die Strategie für Opferrechte der EU-Kommission in der deutschen Präsidentschaft aufzugreifen und weiter zu vertiefen.

An der Tagung nahmen unter dem Vorsitz der deutschen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die 26 weiteren Justizministerinnen und -minister der EU sowie die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová, der Kommissar für Justiz, Didier Reynders, der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, und aus dem Europäischen Parlament die Vorsitzenden des Rechtausschusses (JURI), Adrián Vázquez Lázara, und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), Juan Fernando López Aguilar, teil.

Quelle: BMJV

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Bild Einkommenstabellen: Thorben Wengert / pixelio.de