29. April 2016 Artikel drucken Artikel versenden

Rolf Habermann im Amt des BBB-Vorsitzenden bestätigt

Foto: Andreas Gebert

Steht für eine engagierte und erfolgreiche Verbandsarbeit des BBB: Der Vorsitzende Rolf Habermann

Im Rahmen des 20. Delegiertentages am 28. und 29. April 2016 in Unterschleißheim hat der Bayerische Beamtenbund (BBB) seinen Vorstand für die kommenden fünf Jahre gewählt. Mit überwältigender Mehrheit wurde der bisherige Vorsitzende Rolf Habermann in seinem Amt bestätigt. Er erhielt 484 von 500 abgegebenen Stimmen (96,8 %). Habermann, der dem BBB seit dem Jahr 2002 vorsteht, nimmt damit seine vierte Amtsperiode auf. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Claudia Kammermeier vom Verband Bayerischer Rechtspfleger (VBR) ebenfalls wiedergewählt.

Neu im Vorstand sind künftig die Mitglieder Dagmar Bär, Bayerischer Philologenverband (bpv), Klaus Eckl, Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra), Rainer Nachtigall, Deutsche Polizeigewerkschaft Bayern (DPolG) und Gerhard Wipijewski, Bayerische Finanzgewerkschaft (bfg).

„Aus Sicht des VRB ist die Wiederwahl der Kollegin Claudia Kammermeier nicht nur eine Bestätigung ihrer engagierten Vorstandsarbeit im BBB, sondern auch eine große Anerkennung der hervorragenden Verbandsarbeit der bayerischen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Wie wichtig dies für den Stand des Rechtspflegers und seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ist, war auf dem Delegiertentag in den Reden und auf dem Podium deutlich sichtbar. Zu solch einem Erfolg kann man nur gratulieren!“, kommentierte der Schriftleiter des VRB Aktuell, Dirk Eickhoff, der an der öffentlichen Veranstaltung teilnahm.

„Herausforderungen im Blick, die Zukunft im Auge – das zeichne den öffentlichen Dienst in Bayern ebenso wie die Arbeit des Bayerischen Beamtenbundes aus“, betonte BBB-Chef Rolf Habermann gegenüber dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der beim 20. BBB-Delegiertentag der Festredner war. Er freue sich auf die Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit und verlangte gleichzeitig, sich von überholten Stellenstreichungen zu verabschieden.

„Für Menschen. Mit Ideen.“ sei nicht nur das Motto unter dem der diesjährige Delegiertentag stehe, dies betrachte er auch als Auftrag. Für die Arbeit seines Verbandes, wie auch für den öffentlichen Dienst insgesamt. „Wir wollen eine Arbeitswelt schaffen, mit der die Beschäftigten sich identifizieren können. Wir wollen Stress und Überlastung vermeiden und flexible Strukturen schaffen, damit wir Beruf und Privatleben jederzeit in Einklang bringen können“, machte Habermann deutlich. Dabei ziele man auch auf eine flexiblere Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand ab. Wenn das Gesamtpaket stimme, bleibe der öffentliche Dienst auch für die Besten unter den Nachwuchskräften attraktiv, obwohl die finanziellen Möglichkeiten mit vielen Bereichen der freien Wirtschaft kaum zu vergleichen seien.

„Dazu brauchen wir auch eine angemessene Personalausstattung“, verlangte der BBB-Chef. Der „unglückselige“ Paragraph 6b des Haushaltsgesetzes müsse endlich beseitigt werden. Dort sind die Stellenstreichungen der Verwaltungsreform 2005 verankert. „Diese Zahlen sind längst überholt und müssen überprüft werden“, forderte Habermann. Seit 1993 wurden ca. 15.000 Stellen eingespart – ohne gleichzeitigen Aufgabenabbau. „Das macht keinen Sinn!“.

Ministerpräsident Horst Seehofer, der in seiner Festrede die Spitzenleistungen der bayerischen Beamtinnen und Beamten würdigte sowie seinen Dank und seine Anerkennung für die vorzügliche Zusammenarbeit mit dem BBB zu Ausdruck brachte, sicherte eine Überprüfung des Endes der Stellenstreichungen zu. Eine Entscheidung dazu solle im Juli 2016 fallen, die Stabilität der Finanzen gelte es dabei zu erhalten. „Bei allem was wir aktiv tun, müssen wir an die langfristigen Verpflichtungen, die ein Staat eingeht, mitdenken, so etwa an die Pensionslasten“, erklärte Seehofer. Eine solide Finanzpolitik sei die wichtigste Grundlage für die attraktiven Lebens- und Arbeitsbedingungen in Bayern.

Auch wenn die Bilanz des BBB zum bisher Erreichten positiv ausfällt, ist es die Arbeitsbelastung, die vielen Beamtinnen und Beamten in bayerischen Behörden zusetzt, besonders seit der Flüchtlingskrise. Seine Erfahrungen dazu konnte Michael Hirsch, Rechtspfleger beim Familien- und Vormundschaftsgericht in München den Delegierten und anwesenden Politikern in einer Gesprächsrunde auf dem Podium anschaulich am Beispiel der zu bewältigenden Herausforderungen mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen schildern. „Wir hatten im letzten Jahr 11.600 Fälle zu bearbeiten. Dies bedeutete ein Anstieg von 64 %, so dass wir eine Überlastungsanzeige stellen mussten“, so Hirsch. Er forderte vor dem Hintergrund der angespannten Situation eine Änderung des materiellen Rechts zur Erleichterung und Beschleunigung der Verfahrensabläufe, aber auch eine vorausschauende Personalpolitik mit mehr Neueinstellungen im Rechtspflegerbereich für die kommenden Jahre.

Der 20. Delegiertentag des BBB war eine perfekt organisierte Veranstaltung mit einem attraktiven Programm und hochrangigen Gästen. Neben den Vorstandswahlen und der Neubesetzung weiterer Gremien berieten die mehr als 500 Delegierten aus 54 Fachverbänden und –gewerkschaften über rund 220 Anträge und stellten damit die Weichen für die zukünftige Arbeit des BBB.