24. Juni 2015 Artikel drucken Artikel versenden

Haseloff und Dauderstädt für Gewerkschaftspluralität

Foto: Frank May

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, vor dem dbb Bundeshauptvorstand

Am 22. und 23. Juni 2015 fand in Wernigerode die diesjährige Tagung des dbb Bundeshauptvorstands statt. Für den VRB nahm der Vorsitzende, Matthias Stolp, an der Sitzung teil. Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, begrüßte die dbb-Vertreterinnen und -Vertreter persönlich und betonte in seiner Ansprache, dass die Sozialpartner in der Bundesrepublik mit Pluralität und Selbstorganisation bislang gute Erfahrungen gemacht hätten.

Mit dem kürzlich von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Tarifeinheitsgesetz sei gleichwohl ein neuer Rahmen für Tarifpluralität gesetzt worden, so Haseloff. Der Ministerpräsident unterstrich zudem seine klare Haltung als „Verfechter des Berufsbeamtentums" und sicherte dem dbb und seinen Fach- und Landesverbänden zu, trotz aller haushalterischen Sachzwänge stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu haben.

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt machte vor den dbb Bundeshauptvorstand erneut deutlich, dass der dbb, sofern das Tarifeinheitsgesetz in Kraft treten sollte, umgehend eine verfassungsrechtliche Klärung in Karlsruhe herbeiführen werde: „Bei allem, was in Richtung Einheitsgewerkschaft geht, sind wir ein besonders energischer Gegner", so Dauderstädt.

Der Bundeshauptvorstand ist mit seinen rund 120 Mitgliedern nach dem alle fünf Jahre stattfindenden Gewerkschaftstag das ranghöchste Gremium des dbb und befasste sich in Wernigerode mit den strategischen Schwerpunkten und Leitlinien der gewerkschaftlichen Arbeit für die kommenden Monate. Auf der Agenda standen unter anderem der Anstoß einer „Initiative Beamtenrecht“, die Nachwuchsförderung in Personal- sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen und die dbb-Forderungen zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes.

Beschlüsse fasste der Bundeshauptvorstand auch mit Blick auf allgemeine Politikfelder, beispielsweise zur Steuerpolitik in Sachen „kalte Progression“: „Die Einnahmen des Staates durch die ‚kalte‘ Progression benachteiligen die betroffenen Bürger ungerechtfertigt, es entstehen falsche Anreizwirkungen, die zu einem verzerrten Arbeitsangebot führen“, heißt es in dem Beschluss. „Insofern sollte der Staat – unabhängig von der tatsächlichen Höhe der Benachteiligung – diese Steuerungerechtigkeit beheben.“ Zu den Herausforderungen in den Bereichen Bildung (Inklusion) und Innere Sicherheit (Terrorbedrohung) machte der dbb mit seinen aktuellen Positionierungen deutlich, dass zur erfolgreichen Bewältigung der Aufgaben eine adäquate Personal- und Finanzausstattung der zuständigen Behörden und Einrichtungen Grundvoraussetzung sind.

Im Nachgang der Veranstaltung trafen sich die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Justiz (AG Justiz) zu ihrer zweiten Sitzung in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung standen die Themen „PEBB§Y-Fortschreibung 2014“, „E-Justice“ und „Berufsbilder der Justiz“.