Mehr Gleichstellung für Lebenspartnerschaften

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Die Bundesregierung hat am 27. Mai 2015 den Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner beschlossen. Der Entwurf sieht in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen gleichstellende Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft vor. „Die Ausdehnung zahlreicher Vorschriften auf die Lebenspartnerschaft ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft“, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas.

Neu eingeführt wird die Möglichkeit der Ausstellung einer Bescheinigung für gleichgeschlechtliche Paare, die im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen wollen. Die Behörden einiger Staaten verlangen eine Bescheinigung einer deutschen Behörde, dass der Begründung einer Partnerschaft auf Lebenszeit keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Diese rechtliche Gleichstellung werde weiter gehen, betont Bundesminister Heiko Maas. Denn, so Maas: „Bestehende Diskriminierungen müssen beendet werden“.

Quelle: BMJV

Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner (PDF)