Bei der Rente immer auch an die Zukunft denken

Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung 2014
Foto: Jan Brenner
Am 12. November 2014 fand im dbb forum berlin die zweite Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung statt. Der Vorsitzende Wolfgang Speck konnte neben den rund 60 Delegierten aus Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften dbb Chef Klaus Dauderstädt sowie die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Hans-Ulrich Benra und Volker Stich begrüßen. Für den VRB nahm der stellvertretende Seniorenvertreter, Kurt Sperling, an der Sitzung teil. Im Mittelpunkt der Beratungen standen unter anderem aktuelle renten- und versorgungsrechtliche Themen sowie Fragen der Organisations- und Haushaltspolitik.

Speck führte aus, dass die Bunderegierung die Senkung des Beitragssatzes im Jahr 2015 von momentan 18,9 auf 18,7 Prozent plane. Diese Verminderung des Rentenbeitrags um 0,2 Beitragssatzpunkte sehe ein aktueller Verordnungsentwurf aus dem Arbeits- und Sozialministerium vor. „Mit der Beitragssenkung in der Rentenversicherung wird dem geltenden Gesetzesrecht Genüge getan. Damit werden die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler im nächsten Jahr um 1,3 Milliarden Euro entlastet. Demgegenüber hat die Regierung in diesem Jahr die ‚Mütterrente‘ systemwidrig aus Beitragsmitteln und nicht richtigerweise über Steuern finanziert, obwohl es sich dabei zweifellos um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt“, erklärte Speck.

Das Rentenrecht sehe vor, den Beitragssatz zu senken, wenn die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung ansonsten über 1,5 Monatsausgaben steigen würde. „Es mutet merkwürdig an, den Rentenbeitrag zu senken, wenn klar ist, dass dieser aufgrund der demografischen Entwicklung bald wieder steigen wird. Ich denke, viele Versicherte wünschen sich statt eines steten Auf und Ab des Beitrags lieber mehr Verlässlichkeit“, sagte Speck. Daher sei es sinnvoll, über eine Aufstockung der Reserven der Rentenversicherung nachzudenken. „Die momentan günstige Finanzsituation der Rentenversicherung bietet die Chance, etwas für die Zukunft zu tun. Mit Geld, das jetzt auf die hohe Kante gelegt wird, wäre die Rente wirklich ein Stück sicherer“, gab sich der Chef der dbb Senioren überzeugt.

dbb Chef Klaus Dauderstädt forderte in seinem Grußwort zum Thema Rentenpolitik erneut die systemgerechte Übertragung der ‚Mütterrente‘ auf das Besoldungsrecht. Es könne nicht sein, dass Verschlechterungen stets übertragen würden, Verbesserungen aber ausgeklammert blieben. Ferner müssten endlich die Renten in Ost und West angeglichen werden. „Es ist eine Schande, wenn die Politik diese Angleichung immer wieder verschiebt und auf die biologische Lösung setzt“, kritisierte Dauderstädt.

Mit Blick auf die anstehende Einkommensrunde für die Länder erklärte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra, dass die Verhandlungen erst zu Ende gingen, wenn das Ergebnis inhalts- und zeitgleich auf die Beamten übertragen worden sei: „Das Abkoppeln des Versorgungsbereichs wird es mit dem dbb nicht geben“, fügte er hinzu. Ferner wies Benra auf die Notwendigkeit hin, Modelle für einen flexibleren Übergang in die Rente, etwa durch Einführung einer Teilrente oder eines Kombi-Rentenmodells, zu schaffen. Der dbb unterstütze diese Vorhaben nicht zuletzt auch zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Im breiten Themenspektrum der Hauptversammlung wurden darüber hinaus insbesondere auf die Probleme von Versorgungsempfängern durch Änderungen des Beihilferechts hingewiesen, die sich meist als Beihilfekürzungen mit daraus entstehenden Erstattungslücken heraus stellten, und die Diskriminierung von Seniorinnen und Senioren bei der Vergabe von Krediten sowie beim Abschluss und der Handhabung von Versicherungsverträgen beanstandet.

Der Vorsitzende Wolfgang Speck stellte abschließend fest, dass sich ein Jahr nach Konstituierung der dbb bundesseniorenvertretung schon Einiges in ihrem Aufgabenbereich getan habe und betonte, dass eine enge Zusammenarbeit der Mitglieder die Seniorenvertretung stark mache: „Alles Neue ist schwierig, aber man darf nicht so schnell aufgeben. Die Seniorenvertretung beim dbb ist weiter auf dem Vormarsch!“

Der stellvertretende Seniorenvertreter des VRB, Kurt Sperling, zeigte sich zufrieden mit dem Sitzungsverlauf. „Die Hauptversammlung befasste sich mit aktuellen Fragen der Seniorenpolitik. Die dbb bundesseniorenvertretung artikuliert die Interessen der Seniorinnen und Senioren im dbb und vertritt diese offensiv gegenüber der Politik. So finden die Belange der Ruhestandsbeamtinnen und -beamten sowie der Rentnerinnen und Rentner die ihnen zustehende Aufmerksamkeit.“

Interessante Links zum Artikel:

Internetseite der dbb bundesseniorenvertretung (auf dbb.de) dbb Seniorenmagazin "AiR - Aktiv im Ruhestand" (auf dbb.de)

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