Tarifverhandlungen: Erste Runde ohne Ergebnis

dbb kündigt Warnstreiks in den nächsten Tagen an

Tarifverhandlungen: Erste Runde ohne Ergebnis
Foto: Friedhelm Windmüller
Die Verhandlungspartner der Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen: VKA-Präsident Thomas Böhle, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, verdi-Vorsitzender Frank Bsirske und dbb-Vize Willi Russ
Die erste Verhandlungsrunde für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen blieb am gestrigen Tag in Potsdam ohne Ergebnis. Obwohl die Arbeitgeber die Forderungen der Gewerkschaften seit mehr als einen Monat kannten, legten sie kein verhandlungsfähiges Angebot vor. „Das wäre nun wirklich das Mindeste gewesen“, kritisierte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ. „Inhaltlich liegen unsere Positionen zudem immer noch meilenweit auseinander. Die Unzufriedenheit der Beschäftigten wird jetzt in den Betrieben und auf der Straße sichtbar werden.“ Der dbb erteilt seinen Mitgliedsgewerkschaften Warnstreikfreigabe.

Russ: „Wir bitten die Bevölkerung schon jetzt um Verständnis für die zu erwartenden Behinderungen durch Streikmaßnahmen in den kommenden Tagen, aber Bundesinnenminister Thomas de Maizière und VKA-Präsident Thomas Böhle haben uns keine Wahl gelassen.“

Der dbb fordert in seiner Kernforderung eine Anhebung der Entgelte um 100 Euro plus zusätzlich 3,5 Prozent, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro monatlich sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden.

„Alle wissen um die Nachwuchssorgen des öffentlichen Dienstes und seine schwindende Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Eine positive Einkommensentwicklung ist hier von zentraler Bedeutung“, so Russ bereits im Vorfeld der Verhandlungen.

„Ich halte die Forderungen der Gewerkschaften für überzogen“, entgegnete Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Es werde Lohnerhöhungen geben, aber nicht annähernd in der von den Gewerkschaften geforderten Höhe. Vielmehr müsse ein angemessener Ausgleich gefunden werden zwischen den Wünschen der Beschäftigten und dem, was für den Steuerzahler finanzierbar sei. Einen Nachholbedarf gegenüber der Privatwirtschaft gebe es nicht.

Jetzt steigt der Zeitdruck. Die zweite Verhandlungsrunde ist bereits für den 20. März 2014 terminiert. Russ erklärte dazu: „In der nächsten Runde müssen wir jetzt deutliche inhaltliche Fortschritte erzielen, sonst schwinden die Chancen, dass wir in dieser Einkommensrunde ohne Schlichtung oder Arbeitskampf auskommen.“

Der Vorsitzende des Vereins der Rechtspfleger im Bundesdienst (VRB), Matthias Stolp, bedauerte den ergebnislosen Verhandlungsauftakt: „Die Arbeitgeber haben die Chance vertan, einen inhaltlichen Einstieg in die Verhandlungen zu ermöglichen und politische Handlungsfähigkeit zu zeigen. Dabei muss es auch ihnen bewusst sein, dass es in dieser Einkommensrunde um die Zukunft des öffentlichen Dienstes geht. Der schärfer werdende Wettbewerb um die besten Köpfe ist eine zentrale Herausforderung für den öffentlichen Dienst. Will der Staat gegenüber der Privatwirtschaft konkurrenzfähig bleiben, muss er auch attraktive Einkommen anbieten!“

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