Justiz und Gesellschaft gegen rechte Gewalt

Bundesjustizministerin Lambrecht in der Podiumsdiskussion
Foto: photothek /Janine Schmitz
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in der Podiumsdiskussion
Wie rassistische und antisemitische Taten entschieden verfolgt werden und was man dem Hass im Netz entgegenhalten kann, diskutierten am 8. Oktober 2019 im Deutschen Historischen Museum in Berlin mehr als 400 Akteure und Fachleute aus Politik, Justiz und Zivilgesellschaft. „Die rechte Gewalt, die wir erleben, ist das Ergebnis eines schleichenden Prozesses. Intoleranz führt zu Hass, Hass führt zu Bedrohungen, Bedrohungen führen zu Gewalt. Diese Spirale müssen wir stoppen. Wir müssen all die besser schützen, die sich für Menschlichkeit und Demokratie engagieren“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nach dem Tod von Walter Lübcke.

Unter dem Motto „#unantastbar“ debattierten deshalb auf dem Podium des Deutsch-Historischen Museums unter anderen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth, Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank, der Rabbiner der jüdischen Gemeinde zu Berlin, Yehuda Teichtal, die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza und die vom sogenannten „NSU 2.0“ bedrohte Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız mit Bundesministerin Christine Lambrecht.

Engagement für freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen und fördern

„Es ist schwer angegriffen zu werden“, sagte Henriette Reker, die bei einem Mordanschlag eines rechtsextremen Täters 2015 lebensgefährlich verletzt wurde, im Auftaktgespräch. „Aber wir alle dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Wir müssen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen. Nur so können wir unsere Gesellschaft weiterentwickeln.“

Auf kommunaler Ebene tätige Politikerinnen und Politiker müssten vor üblen Anfeindungen besser geschützt werden, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. „Deshalb werden wir sie strafrechtlich besser schützen. In Kürze werde ich einen Vorschlag für eine Änderung von § 188 des Strafgesetzbuchs vorlegen, denn es kann nicht sein, dass Kommunalpolitiker beispielsweise nicht wie Bundes- und Landespolitikerinnen und -politiker strafrechtlich durch § 188 StGB geschützt sind.“

Barbara Havliza betonte auf dem zweiten Panel zum Thema „Rechtsterrorismus bekämpfen – Netzwerke und Strukturen offenlegen“ man müsse deutlich empathischer mit Menschen, die bedroht würden, nur weil sie sich für die Gesellschaft einsetzten, umgehen. Sonst verlöre man das dringend gebrauchte Engagement.

Strategien gegen Hass im Netz

Das Internet sei zu einem digitalen Brandbeschleuniger geworden, erklärte Prof. Dr. Hajo Funke in seinem Impulsvortrag, der auf das Thema des dritten und letzten Panels hinleitete: Strategien gegen Hass im Netz.

„Vom Unsagbaren zum Unsäglichen: Was wir dem Hass im Netz entgegenhalten“ – unter dieser Überschrift diskutierten die Journalistin und Autorin Alice Hasters, der Vorsitzende von „Gesicht Zeigen!“, Uwe-Karsten Heye, und die Geschäftsführerin von „Hate Aid“, Anna-Lena von Hodenberg, mit Staatssekretär Gerd Billen und dem Kölner Oberstaatsanwalt Markus Hartmann.

Vor allem Gegenrede und konsequente Strafverfolgung seien wichtig. „Die schweigende Mehrheit, die sich dem Diskursen zu Rassismus entzieht, ist sich ihrer Macht nicht bewusst,“ mahnte Alice Hasters. Markus Hartmann stellte die Arbeit des ZAC NRW vor, eine Abteilung der Staatsanwaltschaft Köln vor, die sich u.a. auf die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität spezialisiert hat.

Anna-Lena von Hodenberg des Vereins „Hate Aid“ unterstützt Betroffenen von Drohungen und Hate Speech darin, den Rechtsweg zu beschreiten, denn „das Netz ist kein rechtsfreier Raum“.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Wulf Schmiese, dem Redaktionsleiter des ZDF „heute journal“.

Quelle: BMJV

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